Wie schon im letzten Jahr weist der Haushaltsplan Reinbeks auch für 2023 ein Defizit aus, obwohl noch nicht alle notwendigen Zukunftsinvestitionen darin enthalten sind. Daraus ergeben sich für die SPD Reinbek folgende haushaltspolitische Ziele:
- Wir wollen dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zur Wahrung der finanziellen Selbstständigkeit Reinbeks und erwarten dafür auch die notwendige Unterstützung des Landes. Beispielsweise erwarten wir von der Landesregierung, ihre Versprechungen zum fairen finanziellen Ausgleich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich zu erfüllen.
- Wir stehen für sparsame und vor allem wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung.
- Wir treten für eine Prioritätensetzung bei den notwendigen Zukunftsinvestitionen insbesondere für Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur ein.
- Wir stehen für eine Verbesserung der Einnahmesituation durch maßvolle Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Angesichts der aktuell hohen Inflation lehnen wir bis auf Weiteres eine Erhöhung von Realsteuern ab. Wenn sich in den kommenden Jahren die wirtschaftliche Lage bessert und die Inflation sinkt, muss jedoch zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt auch über eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer diskutiert werden.
Nur wenn wir sicherstellen, dass zentrale Güter allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen, können wir von einer gerechten Gesellschaft sprechen.
Daran zu arbeiten, das ist soziale Politik für Dich!