Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 29.11.2021
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist ein zweiter Bürgerentscheid zwingend notwendig, um den Bürgerinnen und Bürgern Klarheit zu verschaffen, um was es in Wirklichkeit geht. Der Text der BI Holzvogtland, den diese zur Abstimmung stellen möchte, gibt den tatsächlichen Sachverhalt nicht wieder, denn es geht eben nicht um das komplette Holzvogtland, wie im Textentwurf suggeriert wird, sondern „nur“ um den Stahmerschen Acker im Süden des Holzvogtlandes. Für den übrigen Teil hat die Stadtverordnetenversammlung im Sommer schon beschlossen, dass dieser längerfristig nicht bebaut werden soll.
Daher wollen wir einen Bürgerentscheid, der zielgerichtet und ehrlich ist, der den Bürgern die Möglichkeit einräumt, über das abzustimmen, worum das es in Wahrheit geht.
Ausserdem steht noch nicht fest, ob die BI die notwendigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid erreicht und die SPD möchte unabhängig von der BI einen Bürgerentscheid ermöglichen.
Warum möchten wir den Stahmerschen Acker bebauen?
In Reinbek ist dringend ein Bestandszuwachs im geförderten Wohnungsbau erforderlich. In 2020 hatten wir noch 211 geförderte Wohnungen, in 2030 werden dies nur noch 74 sein. Und derzeit liegen in der Verwaltung für 412 Personen Anträge auf geförderte Wohnungen vor. Dieser Bedarf ist durch Innenverdichtung allein nicht zu bedienen. Auch kleinere Bauvorhaben, wie das aktuelle der Wohnungsbaugenossenschaft Sachsenwald sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Stadt Reinbek ist nicht mehr im Besitz von kommunalen Flächen, die bebaut werden könnten. Daher ist die Zusammenarbeit mit privaten Investoren alternativlos. Und da der Stahmersche Acker derzeit nur durch die Wohnbauer GmbH bebaut werden kann, haben wir uns intensiv mit deren Konzept befasst und begrüßen dieses, da es unseren Vorgaben nach gefördertem, aber auch preisreduziertem Wohnbau entspricht. Denn wir brauchen in Reinbek auch Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger, die nicht in die Förderung fallen, aber dennoch sich die „normalen“ Mieten nur schwer leisten können. Ebenso benötigen wir auch kleine und seniorengerechte Wohneinheiten. Dies alles soll hier verwirklicht werden.
Entgegen übrigen Wohngebieten, bei denen die Bindungsfrist in der Regel 25 Jahre beträgt, wird in diesem Gebiet die Bindungsfrist auf 99 Jahre festgelegt. Somit sind die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern langfristig geschützt.
Ebenso soll dieses Gebiet nach ökologischen Gesichtspunkten erschlossen werden, da auch der Klimaschutz ein wesentliches Anliegen der Stadt Reinbek ist. Folgende Punkte sind vorgesehen und werden dann auch in einem Städtebaulichen Vertrag einfließen:
- Sämtliche Regenentwässerung der Bauten erfolgt auf dem Gelände. Somit findet durch das Verbleiben des Regenwassers auf dem Gelände keine Versiegelung des Geländes durch die Wohnbebauung statt. Die Straßenentwässerung ist noch zu klären.
- Die Wärmeproduktion wird durch Wärmepumpen erfolgen, somit kommen fossile Brennstoffe nicht zum Einsatz.
- Alle Dächer erhalten Photovoltaikanlagen, somit wird der notwendige Strom größtenteils auf dem Gelände produziert.
- Es sind ein Mobilitätshub sowie eine Kita geplant, die der Stadt Reinbek baukostenfrei übergeben werden.
Dies alles hat uns dazu bewogen, das Konzept verwirklichen zu wollen. Und dies möchten wir den Reinbeker Bürgerinnen und Bürgern gerne zur Abstimmung vorlegen.
Ein alternativer Bürgerentscheid ist weder eine Irreführung oder Verwirrung der Reinbeker noch ein taktischer Schachzug sondern aus unserer Sicht eine auf Grund des irreführenden Textes der BI Holvogtland notwendige Aufklärung und Entscheidungsfindung.
Wir bitten alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung diesem Antrag stattzugeben, damit die Bürgerinnen und Bürgern eine echte und realistische Entscheidung treffen können. Lasst Reinbek nicht von einer Stadt im Grünen zu einer Stadt der sozialen Kälte werden. Lasst dringend erforderlichen Wohnungsbau und Klimaschutz zu einer Einheit werden und nicht zu gegeneinander ausschließenden Sachverhalten.