Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, CDU und FDP vom 22.10.2021
Konstanz war im Mai 2019 die erste Stadt in Deutschland, die den „Klimanotstand“ ausrief. Dem Beispiel der Stadt am Bodensee folgten in den vergangenen Jahren etwas über siebzig weitere Kommunen in Deutschland (Von insgesamt ca. 10.000). Nun sollte es auch in Reinbek so weit sein, das zumindest beantragte der Kinder- und Jugendbeirat (KJB) im vergangenen Umweltausschuss. Was ein sachliches Abwägen über das Für und Wider dieser Aktion hätte werden können, wurde zu einer unrühmlichen Schlacht um einen Begriff, der aus Sicht von SPD, CDU und FDP völlig vom eigentlichen Problem ablenkt: Die Klimaschutzmaßnahmen in Reinbek
gehen auf allen Ebenen zu langsam voran. Wer sich mit der Geschichte der Klimaschutzvorhaben in Reinbek auseinandersetzt, der wird feststellen, dass es schon viele Aufschläge von unterschiedlicher Tragweite gab. Ihnen allen ist gemein, dass aus der eigentlich positiven Intention am Ende wenig Greifbares entstanden ist. Warum sollte allein der Begriff „Klimanotstand“ daran etwas ändern? Man hätte natürlich auch einfach der Diskussion aus dem Weg gehen und den Antrag einfach annehmen können, schließlich kam von den Befürwortern mehr als einmal das Argument „Es schadet ja nichts.“ Natürlich nicht, aber die Gefahr ist groß,
dass wir damit nur einen weiteren Beschluss produzieren, den wir irgendwann in den kommenden Jahren als einen weiteren erfolglosen Aufschlag bezeichnen.
Alle in Reinbek vertretenen Fraktionen sind sich der Lage bewusst und statt einem weiteren Lippenbekenntnis müssen wir viel öfter auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen drängen und einmal Beschlossenes stärker im Blick behalten. Aber nicht nur Politik und Verwaltung sind gefragt, sondern auch jede einzelne Reinbekerin und jeder einzelne Reinbeker. Ob diese Beteiligung einfach durch die Einführung eines neuen Begriffs erreicht wird, ist mehr als zweifelhaft. Auch aus dieser Überlegung heraus entstand, was schließlich mehrheitlich vom Umweltausschuss beschlossen wurde. Den im Antrag des KJB geforderten Maßnahmen
wurde zugestimmt und auf Initiative der FDP sollen diese auch in eine Anpassung des bereits 2017 beschlossenen Klimaschutzkonzeptes einfließen. Auf ein neues Schlagwort, dass eine Veränderung vortäuscht aber nur Symbolwert hat, wird verzichtet. Wir sollten uns diese unerfreuliche Diskussion im Ausschuss eine Lehre sein lassen und jetzt endlich konkrete Maßnahmen umsetzen. Auch dabei wird es sicherlich zu Streit kommen, schließlich gibt es in einem demokratischen System immer unterschiedliche Meinungen. Aber unser aller begrenzte Energie ist in der Debatte um tatsächliche Maßnahmen mit Sicherheit besser angelegt als im
Streit um einen Begriff, dessen Wert auf persönlichen Ansichten basiert. Eine konkrete Maßnahme hat der Ausschuss sogar gestern bereits auf den Weg gebracht:
Einstimmig sprachen sich die Vertreter der Fraktionen für den Antrag der SPD aus, die Mitgliedschaft im Klimabündnis europäischer Städte zu intensivieren. Unter anderem soll Reinbek einen Aktionsmonat für den Klimaschutz ausrichten, um jede und jeden Einzelnen zur Mitwirkung am kommunalen Klimaschutz zu bewegen.