Die SPD Reinbek steht für transparente und ehrliche Haushaltspolitik. Wir lehnen kostenwirksame Versprechen ohne entsprechende Gegenfinanzierung ab.
Unsere Ziele:
- Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt zur Wahrung der finanziellen Selbstständigkeit Reinbeks.
- Wir stehen für sparsame und vor allem wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung.
- Wir treten ein für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel ab 2018 für notwendige Investitionen in den Schwerpunktbereichen Kita, Schule, Sport sowie Erhaltung der Infrastruktur, insbesondere Straßen.
- Zur Finanzierung der Aufgaben sollen alle Förderprogramme von EU, Bund und Land ausgenutzt werden.
- Solange die Zinsen niedrig sind, stimmt die SPD der Aufnahme weiterer Kredite für das Vorziehen geplanter Investitionen oder wichtige neue Vorhaben zu.
- Soweit es darüber hinaus für die Finanzierung notwendiger Aufgaben erforderlich ist,halten wir eine maßvolle Anhebung von Steuern und Abgaben unter Orientierung an den Hebesätzen im Mittelzentrum für sachgerecht.
- Wir wollen eine zukunftsfähige Straßeninfrastruktur mit gut ausgebauten Rad- und Gehwegen. Straßenausbaubeiträge hemmen diese Entwicklung und überlasten die Kommunen. Auf Basis der von der Landesregierung angekündigten Gesetzesänderung wollen wir die bisherigen Anliegerbeiträge abschaffen. Sollte die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Finanzierung durch das Land ausbleiben, treten wir für eine solidarische Finanzierung des Straßenbaus ein.